der DENTSPLY IH GmbH, Zweigniederlassung Mannheim, Steinzeugstraße 50

Stand: 01.06.2016

1. Ziel des STEPPS™-Praxis- und Labormarketingprogramms
DENTSPLY Implants verfügt durch seine mehr als 40-jährige Tätigkeit als Hersteller von Dentalprodukten für Praxis und Labor nicht nur über langjährige Erfahrungen in allen relevanten Feldern und Technologien der Implantologie, sondern auch über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Entwicklung, Umsetzung und Betreuung von Marketingkonzepten für Praxen, Kliniken und Labore. STEPPS™ zeichnet sich durch ein einzigartiges Berater- und Partnernetzwerk aus, welches profundes Expertenwissen und Branchen-Know-how besitzt.

Auf dieser Grundlage hat DENTSPLY Implants (nachfolgend kurz: DENTSPLY) mit dem STEPPS™-Praxis- und Labormarketingprogramm (kurz: STEPPS-Programm) eine Dienstleistung für erfolgreiche Praxis- und Laborentwicklung aufgebaut. Dieses ermöglicht Zahnärzten, Implantologen, Oralchirurgen, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen und Zahntechnikern den steigenden Marktanforderungen durch speziell zugeschnittene, professionelle und wirkungsvolle Marketingmaßnahmen gerecht zu werden.

2. Vertragsparteien, Ablauf und Vertragsschluss
2.1 Am STEPPS-Programm können exklusiv in Deutschland praktizierende Zahnärzte und Implantologen, Oralchirurgen, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, Kliniken und Dentallabore teilnehmen, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-sellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Teilnahme am STEPPS-Programm ist unabhängig vom Bezug von DENTSPLY Produkten und steht somit auch Teilnehmern zur Verfügung, die keine DENTSPLY Kunden sind.
2.2 DENTSPLY hat das STEPPS-Programm gemeinsam mit Marketing- und Werbespezialisten, den STEPPS-Beratern bzw. STEPPS-Partnerunternehmen (nachfolgend kurz: STEPPS-Vertragspartner), entwickelt. Die über das Programm erhältlichen Marketingleistungen werden von DENTSPLY präsentiert und betreut. Sobald ein (künftiger) Teilnehmer gegenüber DENTSPLY Interesse am STEPPS-Programm allgemein oder einem speziellen Marketingangebot bekundet, stellt DENTSPLY über seinen Außendienst oder den STEPPS-Teilnehmerservice Kontakt zu einem STEPPS-Vertragspartner her.
2.3 DENTSPLY erbringt selbst keine Marketingleistungen oder verkauft Marketingprodukte. DENTSPLY ist daher an einem Vertrag bezüglich zu erbringender Marketingleistungen zwi-schen dem Teilnehmer und den STEPPS-Vertragspartnern nicht beteiligt.
2.4 Dementsprechend sind die Vertragsschließenden auch für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Vertragsschluss sowie für die Durchsetzung ihrer jeweiligen vertraglichen An-sprüche verantwortlich. Die STEPPS-Vertragspartner können eigene Allgemeine Geschäfts-bedingungen mit in den Vertrag einbeziehen.
2.5 Diese Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche von DENTSPLY im Rahmen des STEPPS-Programms erbrachten Tätigkeiten, in der zum Zeitpunkt des Tätigwerdens von DENTSPLY jeweils gültigen Fassung.
Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Regelungen des Teilnehmers erkennt DENTSPLY nicht an, es sei denn, sie werden von DENTSPLY ausdrücklich schriftlich bestä-tigt. Sie gelten auch für das zukünftige Rechtsverhältnis zwischen den Teilnehmern und DENTSPLY.

3. Kommunikationsplattform mystepps.de
3.1 Für die Organisation und Verwaltung der über das STEPPS-Programm erhältlichen Marketingleistungen unterhält DENTSPLY die Kommunikationsplattform mystepps.de. Die Online-Plattform dient der Kommunikation zwischen DENTSPLY, den Teilnehmern und den STEPPS-Vertragspartnern durch eine Nachrichten- und Videokonferenzfunktionalität, der Auftragsabwicklung, dem Freigabemanagement, der Einsicht in Dokumente, der Zurverfügungstellung und dem Download von Dateien, der Nachbestellung von Maßnahmen und der Dokumentation aller Umsätze in einem Teilnehmerkonto. Zur Erfassung der einzelnen Rechtshandlungen und Daten auf mystepps.de erklären alle Beteiligten ihre ausdrückliche Zustimmung.
3.2 Der Teilnehmer erhält für den erstmaligen Zugang auf mystepps.de ein Login, bestehend aus Benutzername und Passwort. Es wird angeraten, die Zugangsdaten bereits nach dem ersten Login zu ändern. Die Stammdaten der Praxis oder des Labors (Pflichtfelder) wurden bereits angelegt und können unter „Mein Konto – meine Daten“ eingesehen werden; die Überprüfung der Daten auf Richtig- und Vollständigkeit ist unbedingt erforderlich (vgl. dazu auch Ziff. 4).
3.3 Beim ersten Login des Teilnehmers auf der Kommunikationsplattform mystepps.de sowie bei jeder Erteilung eines Auftrags erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit diesen Teilnahmebedingungen.
3.3 Der Teilnehmer darf den Login Dritten nicht offenbaren. Bei Verlust des Logins oder wenn ein Dritter Kenntnis vom Login erlangt hat, ist der Teilnehmer verpflichtet, DENTSPLY unverzüglich hierüber zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist, werden alle unter dem Login des Teilnehmers abgegebenen Erklärungen dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für den Missbrauch Dritter, sofern er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
3.4 Eine Mitgliedsgebühr für die Teilnahme am STEPPS-Programm wird nicht erhoben.

4. Aktualisierung der Teilnehmerdaten
4.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf der Kommunikationsplattform mystepps.de unter „Mein Konto – meine Daten“ zu korrigieren.
4.2 Sollte dem Teilnehmer dies nicht gelingen, so ist er verpflichtet, dem STEPPS-Teilnehmerservice die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder per Telefax mitzuteilen.

5. Inanspruchnahme von STEPPS-Marketingleistungen
5.1 Über die aktuellen Marketingleistungen und Preise kann sich der Teilnehmer durch Einsichtnahme in die STEPPS-Leistungs- und Preisbroschüre (entweder über die Plattform stepps.de oder als Printausgabe) informieren.
5.2 Erbringer der in der STEPPS-Leistungs- und Preisbroschüre aufgeführten Marketingleistungen sind ausschließlich die STEPPS-Vertragspartner.
5.3 Bestellt der Teilnehmer eine Marketingleistung aus dem STEPPS-Leistungsangebot beim STEPPS-Teilnehmerservice oder STEPPS-Vertragspartner, werden diese Bestellung und die anschließende Rechnungstellung auf mystepps.de vom STEPPS-Vertragspartner dokumentiert. Dort werden auch alle für den Teilnehmer erstellen Projektunterlagen und realisierten Maßnahmen gespeichert.
5.4 Die Abrechnung der im Rahmen des STEPPS-Programms jeweils bezogenen Marketingprodukte und -leistungen erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Preise in der STEPPS-Leistungs- und Preisbroschüre sowie der individuellen Angebote.
5.5 Für die bestellten Marketingleistungen erhalten die Teilnehmer von ihrem jeweiligen STEPPS-Vertragspartner eine Rechnung in EURO. Auch diese wird auf der Plattform mystepps.de gespeichert.
5.6 Der aktuelle Stand des individuellen Teilnehmerkontos kann vom Teilnehmer jederzeit mit Hilfe seines persönlichen Logins abgefragt werden.

6. Dauer der Teilnahme am STEPPS-Programm
6.1 Der Teilnehmer kann seine Teilnahme am STEPPS-Programm – unter der Voraussetzung, dass seine Marketingaufträge entweder durch Erfüllung oder im gegenseitigen Einvernehmen mit dem STEPPS-Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und bezahlt sind – oh-ne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.
6.2 DENTSPLY kann die Teilnahmevereinbarung jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
6.3 Beide Parteien können die Teilnahmevereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit DENTSPLY; der Zugang zu mystepps.de wird inaktiviert. Mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung ist DENTSPLY berechtigt, sämtliche im Rahmen der Teilnahme am STEPPS-Programm entstandenen und im individuellen Teilnehmerkonto auf mystepps.de gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen. Die gespeicherten Dateien der umgesetzten Maßnahmen (z. B. Logo, Druckdaten als PDF, Bilddaten) werden dem Teilnehmer auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt.
6.5 Bei Beendigung der Teilnahme am STEPPS-Programm wird dem Teilnehmer ein ggf. noch bestehendes Guthaben mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende ausgezahlt.

7. Geheimhaltung
7.1 Die im Rahmen der Beratung, Bestellung und Lieferung der STEPPS-Produkte und -leistungen jeweils der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnis-se und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrags mit DENTSPLY und mit dem STEPPS-Vertragspartner verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
7.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrags mit DENTSPLY und des mit einem STEPPS-Vertragspartner zustande gekommenen Vertrags sowie über die bei deren Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung der Vertragsverhältnisse hinaus.
7.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefing- oder andere Dokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

8. Änderung bzw. Einstellung des STEPPS-Programms
8.1 DENTSPLY behält sich das Recht vor, das STEPPS-Programm jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern, zu ergänzen oder ganz oder teilweise einzustellen. In diesem Fall werden die auf der Internetplattform mystepps.de registrierten Teilnehmer schriftlich über die Einstellung informiert.
8.2 Im Fall der vollständigen Einstellung des STEPPS-Programms werden den Teilnehmern ggf. noch bestehende Guthaben mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende ausgezahlt.

9. Änderung der Teilnahmebedingungen
9.1 DENTSPLY behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung, zur Verbesserung des Leistungsangebots und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist.
9.2 Eine Änderung dieser Teilnahmebedingungen wird DENTSPLY den auf der Internetplattform mystepps.de registrierten Teilnehmern per E-Mail mitteilen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht oder wenn der Teilnehmer die Leistungen des STEPPS-Programms nach Zugang der Mitteilung weiterhin in Anspruch nimmt, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird DENTSPLY auch in der Änderungsmitteilung hinweisen.

10. Rechte
10.1 DENTSPLY gewährt dem Teilnehmer an den von den DENTSPLY erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht, diese zu nutzen. Dies gilt auch hinsichtlich der von den STEPPS-Vertragspartnern erbrachten Praxismarketingprodukte und -leistungen (wie z. B. Logo, Corporate Design, Drucksachen usw.) - auch nach Beendigung der Teilnahme am STEPPS-Programm. In der Zeit seiner Anmeldung auf der Kommunikationsplattform mystepps.de kann der Teilnehmer auf die dort abgelegten, von ihm in Auftrag gegebenen STEPPS-Produkte und -leistungen unbegrenzt zugreifen, sie zu eigenen Zwecken nutzen, sie verändern oder vervielfältigen.
10.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung der STEPPS-Produkte und -leistungen ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Teilnehmer untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen unterzuvermieten oder auf anderem Wege zu verwerten.

11. Mängelrüge, Sachmängelhaftung, Verjährungsfrist
Für die vom STEPPS-Vertragspartner im Rahmen des STEPPS-Programms erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die zwischen den Teilnehmern und STEPPS-Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen. Diese können von den nachfolgenden Regelungen, die für die von DENTSPLY im Rahmen des STEPPS-Programms erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten, abweichen.
11.1 Bezüglich der von DENTSPLY im Rahmen des STEPPS-Programms erbrachten Lieferungen und Leistungen hat der Teilnehmer erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen, schriftlich zu rügen. Für versteckte Sachmängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Sachmängelansprüche gegenüber DENTSPLY.
11.2 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von DENTSPLY Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls DENTSPLY den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behebt oder Ersatz liefert, hat der Teilnehmer das Recht, vom Vertrag mit DENTSPLY zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung von DENTSPLY vorliegt.
11.3 Für Sachmängel leistet DENTSPLY über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Zeitpunkt der Ablieferung bzw. Leistung
11.4 In Abweichung von Ziff. 11.3 gelten die gesetzlichen Fristen für Schadenersatzansprüche bei
− Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch DENTSPLY oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von DENTSPLY beruhen,
− sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch DENTSPLY oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von DENTSPLY beruhen oder
− nachweislich arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

12. Haftungsbegrenzung
12.1 Bei einer DENTSPLY oder einer den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von DENTSPLY zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet DENTSPLY nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
− Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DENTSPLY oder eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DENTSPLY beruhen, haftet DENTSPLY nach den gesetzlichen Bestimmungen.
− Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von DENTSPLY oder eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DENTSPLY beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, höchstens jedoch auf den Wert der gelieferten Ware/Leistung begrenzt.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
− Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Fall einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
12.3 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Teilnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
12.4 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern DENTSPLY einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
12.5 Die Ansprüche des Teilnehmers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
12.6 DENTSPLY übernimmt keine Haftung für Veränderungen, die der Teilnehmer an Werbemitteln vornimmt (z. B. Änderung der Texte, Verwendung eigener Bilder).
12.7 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet DENTSPLY insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Teilnehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13. Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb der Kommunikationsplattform mystepps.de ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, einsehbar auf der Webseite www.mystepps.de unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch DENTSPLY im Wege gesonderter Erklärungen.

14. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form bleibt unberührt
14.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und DENTSPLY gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
14.3 Erfüllungsort ist Mannheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des STEPPS-Programms durch DENTSPLY ist – soweit der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des Handelsgesetzbuches ist – der Sitz von DENTSPLY, Mannheim.

Mannheim, den 01.06.2016